1. Anbieter und Geltungsbereich
Anbieter ist die EGC Mentaris GmbH, Goethestraße 50, 74613 Öhringen, Deutschland. Diese AGB gelten für die Nutzung der Shopify App Selmore Compliance durch Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen. Abweichende Bedingungen des Merchants gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.
2. Vertragsschluss
Der Nutzungsvertrag kommt mit Installation der App und Bestätigung der von Shopify angezeigten Bedingungen oder mit Auswahl eines kostenpflichtigen Plans über Shopify zustande. Der Merchant muss zur Installation und Vertretung des Shop-Unternehmens berechtigt sein.
3. Leistungsumfang
Selmore stellt technische Funktionen für einen digitalen Widerrufsprozess bereit. Dazu können Storefront-Einstieg, Formular, Bestell- und Produktabgleich, Teilartikelauswahl, Kundenkommunikation, Shopify Returns, Webhooks, Shopify Flow Trigger, Statusbearbeitung, Aufbewahrung und Nachweisexport gehören. Der konkrete Umfang richtet sich nach dem gewählten Plan und den in der App angezeigten Funktionen.
Selmore erbringt keine Rechtsberatung und übernimmt nicht die rechtliche Prüfung des Shops, einzelner Produkte, Ausschlüsse, Fristen, E-Mail-Texte oder Merchant-Entscheidungen.
4. Bereitstellung und Änderungen
Wir stellen die App mit branchenüblicher Sorgfalt bereit. Wartung, Sicherheitsupdates und Änderungen von Shopify können vorübergehende Einschränkungen verursachen. Wir dürfen Funktionen weiterentwickeln, soweit der vereinbarte Vertragszweck erhalten bleibt. Wesentliche nachteilige Änderungen werden mit angemessenem Vorlauf angekündigt.
5. Pflichten des Merchants
Der Merchant ist insbesondere verpflichtet,
- zutreffende Unternehmens-, Kontakt- und Shopdaten zu hinterlegen,
- die erforderlichen Shopify-Berechtigungen und Theme-Platzierungen zu verwalten,
- Fristen, Ausschluss-Tags, Texte und Entscheidungen rechtlich prüfen zu lassen,
- eine aktuelle Datenschutzerklärung und eine überwachte Reply-To-Adresse bereitzustellen,
- den AVV vor Verarbeitung von Kundendaten anzunehmen,
- Funktion und Sichtbarkeit nach Theme-, Domain- oder Providerwechsel erneut zu testen,
- Zugangsdaten und Admin-Zugänge gegen unbefugte Nutzung zu schützen.
6. E-Mail und externe Systeme
Transaktionale E-Mails werden im Standard über Selmore SMTP oder optional über den vom Merchant konfigurierten SMTP-Provider versandt. Der Merchant ist für die Richtigkeit seiner Absender-, Reply-To- und DNS-Daten sowie die laufende Überwachung des Antwortpostfachs verantwortlich. Zustellung kann durch Empfängersysteme, Spamfilter, DNS oder externe Provider beeinflusst werden. Selmore dokumentiert technische Versandresultate, garantiert aber nicht die Annahme durch jedes Empfängerpostfach.
7. Vergütung und Abrechnung
Preise, Leistungsgrenzen und Abrechnungszeiträume ergeben sich aus der jeweils in Shopify angezeigten Planübersicht. Kostenpflichtige Leistungen werden über Shopify App Billing abgerechnet. Angegebene Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
8. Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Kostenpflichtige Pläne können mit Wirkung zum Ende des in Shopify angezeigten Abrechnungszeitraums gekündigt oder geändert werden. Die Deinstallation beendet die technische Nutzung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
8a. Treue- und Empfehlungsprogramme
Zeitlich begrenzte Selmore-Vorteile sind freiwillige Aktionen ohne Barauszahlung. Ein persönlicher Code ist dem angezeigten Shop zugeordnet, nur einmal einlösbar und muss innerhalb der angegebenen Gültigkeit über Shopify bestätigt werden. Development Stores werden nicht belastet und benötigen keine Vorteilseinlösung.
Beim Empfehlungsprogramm werden Vorteile erst freigeschaltet, wenn der empfohlene, von der empfehlenden Partei verschiedene Shop mindestens 30 Tage mit einem aktiven bezahlten Selmore-Plan genutzt hat. Bei Mehrfachzuordnung, Selbstempfehlung, Täuschung, missbräuchlicher Automatisierung, Rückabwicklung oder vorzeitiger Deinstallation dürfen Vorteile gesperrt oder widerrufen werden. Bewertungsanfragen sind freiwillig und nicht mit Rabatten oder anderen Vorteilen verknüpft.
9. Datenexport und Vertragsende
Der Merchant soll benötigte Nachweise vor Deinstallation exportieren. Nach Vertragsende werden Daten nach AVV, Merchant-Konfiguration und gesetzlichen Pflichten gelöscht oder anonymisiert. Eine Wiederherstellung gelöschter Inhalte ist nicht geschuldet.
10. Nutzungsrechte
Für die Vertragsdauer erhält der Merchant ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die App für die eigenen verbundenen Shopify Shops im vereinbarten Umfang zu nutzen. Reverse Engineering, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, Weiterverkauf oder missbräuchliche Belastung der Systeme sind untersagt, soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes erlaubt.
11. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften mit den für Unternehmer zulässigen Einschränkungen. Mängel sind nachvollziehbar zu melden. Wir dürfen einen Mangel zunächst innerhalb angemessener Frist nachbessern. Funktionen externer Systeme, insbesondere Shopify, DNS, E-Mail-Provider und Merchant-Themes, sind nicht Bestandteil unserer eigenen Leistung, soweit wir sie nicht kontrollieren.
12. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Begrenzungen gelten auch zugunsten unserer Organe, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen.
13. Datenschutz
Die Verarbeitung als Auftragsverarbeiter richtet sich vorrangig nach dem in der App verfügbaren AVV. Ergänzend gilt unsere Datenschutzerklärung. Der Merchant bleibt Verantwortlicher für Kundendaten und seine Informationspflichten.
14. Vertraulichkeit
Beide Parteien behandeln nicht öffentliche geschäftliche und technische Informationen vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragsdurchführung. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.
15. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Merchant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz der EGC Mentaris GmbH. Individuelle Abreden haben Vorrang. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
16. Kontakt
Vertrags- und Supportanfragen: info@egc-mentaris.de